Behindertengerechte Adaptierung von Kraftfahrzeugen & Behindertenhilfsmittel.
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Kirchhoff Mobility – Niederlassung Österreich: Pruckner Rehatechnik
Autos nach Maß

Impressum / Rechtliche Hinweise

KIRCHHOFF Mobility Austria GmbH

Schuster Straße 1
2111 Tresdorf

Telefon: +43 2262 71700
Telefax: +43 2262 71700-60

E-Mail: wien@kirchhoff-mobility.com
Internet: www.rehatechnik.co.at

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Thomas Pruckner

Gerichtsstand: LG Korneuburg
Firmenbuchnummer: FN 390948 z

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß Umsatzsteuergesetz:
ATU 67676437

Bankverbindung: Raiffeisenbank KorneuburgIBAN: AT89 3239 5000 0120 7745 BIC: RLNWATWWKOR

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Corporate Design

Claudia Leeb, Graphic Design, c.leeb@gmx.at

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der KIRCHHOFF Mobility Austria GmbH


§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KIRCHHOFF Mobility Austria GmbH sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Bestellern (Kunden), auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

1Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot und gilt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übersendung der bestellten Ware als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.

2.Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages, Nebenabreden oder das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

§ 3 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der KIRCHHOFF Mobility Austria GmbH, 2111 Tresdorf, Schuster Straße 1.

§ 4 Preise

1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Erfüllungsort. Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.

2 Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

3.Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentliche Körperschaft oder ein Unternehmer, gilt immer unser am Tag der Lieferung gültige Preis.

4.Aufrechnungsrechte gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

§ 5 Lieferzeit

1.Liefertermine und Lieferfristen, gleichgültig ob verbindlich oder unverbindlich, sind schriftlich zu vereinbaren. Nachträgliche Vertragsänderungen führen zur Verlängerung der Lieferfrist.

2.Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

§ 6 Abnahme und Abnahmeverzug

1.Der Besteller hat die Pflicht, die Lieferung innerhalb einer Woche nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2.Nimmt der Besteller die Lieferung innerhalb einer Woche nach Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach schriftlicher Setzung einer weiteren Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten, die Ware anderweitig zu verwerten sowie Schadenersatz zu verlangen. Im Falle des Vertragsrücktritts gilt eine Konventionalstrafe von 15% des Preises (inkl. USt.) als vereinbart.

3.Ein über die Konventionalstrafe hinausgehender Schadenersatzanspruch steht uns zu, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen können.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen, die in Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, vor. Dazu gehören auch nachträgliche Leistungen wie Reparaturen, Ersatzteillieferungen und sonstige Leistungen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

2.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller zum Besitz und Gebrauch der Sache berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie den nachfolgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen können wir die Sache vom Besteller heraus verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Besteht unsere Leistung in der Umrüstung eines Fahrzeuges, steht uns das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief bis zum Eingang aller Zahlungen zu; in diesem Fall hat der Besteller der Zulassungsstelle schriftlich gegenüber zu erklären, dass uns der Fahrzeugbrief auszuhändigen ist.

3.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns derBesteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Sache aufgewendet werden müssen.

4.Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung der Sache sowie deren Verarbeitung oder Umbildung durch den Besteller ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig. Eine Bearbeitung der Sache wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer alten Sache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.

5.Der Besteller ist verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller sowie von uns vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich von uns oder einer von uns oder vom Hersteller autorisierten Werkstatt ausführen zu lassen. Dies ist schriftlich nachzuweisen.

6.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers in dem Ausmaß freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Gewährleistung

1.Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte an uns herauszugeben.

2 Der Besteller ist nur dann berechtigt, Preisminderung zu begehren, wenn die Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb angemessener Fristen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, fehlschlägt oder nicht möglich ist.

3.Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

4.Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.Gewährleistungsverpflichtungen bestehennicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass

  • der Besteller einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Verbesserung gegeben hat
  • die Sache unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
  • die Sache zuvor in einem von uns oder dem Hersteller nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist
  • in die Sache Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller oder wir nicht genehmigt haben oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist
  • der Besteller die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Sache nicht befolgt hat, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass dies für den Mangel nicht ursächlich war.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache. Für Unternehmer beträgt die Gewährungsfrist bei neuen Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache.§ 9 Gerichtsstand und anwendbares RechtGerichtsstand ist der Erfüllungsort. Für Verbraucher iSd § 14 KSchG richtet sich in dessen Anwendungsbereich die Zuständigkeit nach dieser Bestimmung, im Anwendungsbereich der Art 15 bis 17 EuGVVO nach diesen Bestimmungen, im Übrigen gilt auch für Verbraucher als Gerichtsstand der Erfüllungsort. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (z.B.: öIPRG).Stand: 01/14